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Vor Frost durch Beregnung geschützte Kirschblüten

Bewältigung von Frostschäden 2020


Auf dieser Internetseite finden Sie alle Informationen und Unterlagen für die Beantragung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden im Obst- und Weinbau durch Frostereignisse im Frühjahr 2020.

Information und Antragstellung zur Frosthilfe 2020

Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden im Obst- und Weinbau durch Frostereignisse im Frühjahr 2020 vom 9.03.2021

Zweck der Gewährung der Billigkeitsleistung

Die im Frühjahr 2020 aufgetretenen Fröste in Thüringen haben in Unternehmen, welche im Obst- und Weinbau tätig sind, zu Ertragsausfällen bei vielen Kulturen geführt. Die Gewäh­rung der finanziellen Hilfe erfolgt zur Abmilderung von existenzbedrohenden Einkommens­minderungen, welche unmittelbar durch Frost entstanden sind. Die Betroffenheit ist durch das Erreichen einer Mindestschadensschwelle zu ermitteln. Diese ist erreicht, wenn die durchschnittliche Jahreserzeugung (Naturalertrag) im Jahr 2020 durch die Frostereignisse gegenüber dem vorangegangenen Dreijahreszeitraum um mehr als 30 % zurückgegangen ist.

Wer kann eine Billigkeitsleistung beantragen?

Gefördert werden können Unternehmen, unbeschadet der gewählten Rechtsform und Größe, deren Geschäftstätigkeit die Produktion von Obst- und Weinbauerzeugnissen umfasst und deren Betriebssitz in Thüringen liegt.

Zuwendungsempfänger müssen in ihrer Existenz gefährdet sein. Eine Existenzgefährdung liegt vor, wenn der kalkulierte Schaden über dem durchschnittlichen Cash-Flow III im voran­gegangenen Dreijahreszeitraum liegt.

 

Nicht gefördert werden:

  • Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.
  • Unternehmen in Schwierigkeiten (Randnummer 35 Ziffer 15 des EU-Agrarrahmens), es sei denn, die Schwierigkeiten sind auf das Schadereignis zurückzuführen.
  • Unternehmen, die sich bereits vor Eintritt der genannten widrigen Witterungsverhält­nisse in Liquidation befanden oder gegen die ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet war.

Wie kann ein Antrag gestellt werden?

Der Antrag ist vollständig, unterschrieben und in Papierform bis zum 29.05.2021 an das

Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Zweigstelle Erfurt, Referat 41
Leipziger Straße 75a
99085 Erfurt

zu senden. Hier ist auch der Einwurf in den Briefkasten oder eine Abgabe möglich.

Zusätzlich sind die ausgefüllten Antragsanlagen 1-5 digital an nachstehende E-Mail Adresse zu senden:

frosthilfe2020@tlllr.thueringen.de

 

FAQ - häufig gestellte Fragen

Antragstellung allgemein

  • Der Antrag kann sowohl per Post gesendet, als auch persönlich beim Thüringer Landesamt für Landwirtschaft in der Zweigstelle Erfurt, Leipziger Straße 75a, 99085 Erfurt abgegeben werden. 

  • Ja. Bei kleinen Betrieben ist jedoch darauf zu achten, dass ein Schaden von mehr als 5.000 EUR vorliegen muss. Gemäß Förderrichtlinie Pkt. 6.6 wird die Frosthilfe nur gewährt, wenn der erstattungsfähige Betrag (50% des Schadens) mehr als 2.500 EUR beträgt.

  • Die Frist zur Abgabe der Anträge auf Frosthilfe 2020 ist in der Richtlinie endgültig unter Ziffer 7.2 geregelt. Danach gilt als Antragsfrist der 29. Mai 2021. Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht möglich und würde auch eine fristgerechte Antragsbearbeitung durch das TLLLR beein­flussen, d.h. eine Auszahlung bis zum 15.10.2021 wäre nicht gewährleistet.

    Dagegen ist ein Nachreichen von fehlenden Unterlagen unter folgenden Voraussetzungen möglich:

    • Es erfolgt eine fristgerechte Antragstellung bis zum 29. Mai 2021.
    • Das Nachreichen von fehlenden Unterlagen wird nur in begründeten Ausnahmefällen akzeptiert. Dazu ist mit dem Antrag eine kurze formlose Begründung einzureichen.
  • Alle vertretungsberechtigten Personen lt. Gesellschaftervertrag o.ä. sind aufzuführen und müssen den Antrag unterschreiben. Sofern die Personen/Gesellschafter alleinvertretungs­berechtigt sind, genügt eine Unterschrift.

    Außerdem sind Angaben zu den bevollmächtigten Personen erforderlich, die für die Antrags­bearbeitung auskunftsberechtigt sind.

  • Um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt es sich, wenn über die Hälfte des Stamm- oder Eigenkapitals verloren gegangen sind, wenn ein Insolvenzverfahren läuft oder in abseh­barer Zeit bevor steht oder anderweitig eine hohe Verschuldung besteht. Auch laufende Verfahren mit Rettungsbeihilfen und Umstrukturierungsbeihilfen deuten auf wirtschaftliche Schwierigkeiten hin. Genauere Informationen sind auf dem Informationsblatt: „Definition zu Unternehmen in Schwierigkeiten“ zu finden.

Schadensberechnung

  • Nein, wenn in Ihrem Betrieb andere Preise erzielt wurden, können Sie natürlich auch betrieb­liche Werte verwenden. Dazu verwenden Sie bitte die Anlage 1 und 1a der Antragsformu­lare. Beachten Sie dabei, dass Preise und Erlöse anhand von Jahresabschlüssen oder gleichwertigen Unterlagen nachgewiesen werden müssen.

  • Nein. Als indirekt absetzendes Unternehmen (z.B. Absatz über eine Erzeugerorganisation, Vertragsanbau) müssen Sie die Abrechnungspreise der Aufkäufer/ Erzeugerorganisationen angeben. Die Referenzpreise können nur von direkt absetzenden Betrieben genutzt werden.

  • Es wird der Nettoauszahlungspreis angesetzt, das bedeutet, Vermarktungsgebühren, Kosten für Verpackung, Lagerung, Sortierung, Betriebsfond, Logistik u. evtl. weitere Gebühren/ Kosten sind abzuziehen.

  • Nein.

  • Es werden die mengengewichteten Preise eingetragen. Sie können die gesamten Erlöse/Umsätze der Verkaufsperiode für die Eigenproduktion einer Kultur/ Produktions-verfahren (alle Handelsklassen) durch die gesamte zugehörige Verkaufsmenge der Eigen-produktion der jeweiligen Kultur teilen und erhalten so den Durchschnittspreis für die vermarktete Erntemenge.  

  • Nein, mit der Billigkeitsleistung können nur die unmittelbar durch den Frost an den Kulturen entstandenen Schäden ausgeglichen werden. Zukauf zählt somit nicht zu den außergewöhn­lichen Kosten.

Cash-Flow III, gewerbliche nichtlandwirtschaftliche Einkünfte

  • Ja.

  • Bei einer Übergabe innerhalb der Familie liegt eine Betriebsfortführung vor und es sind die zurückliegenden drei Jahre zu berücksichtigen, unabhängig vom Betriebsinhaber.

    Bei einer Existenzgründung oder externen Übergabe sind die Jahre anzunehmen die ggf. schon vorliegen. Gibt es noch kein abgeschlossenes Wirtschaftsjahr kann der Cash-Flow nicht zur Bewertung herangezogen werden. In einem solchen Fall ist den Antragsunterlagen eine verbale Darstellung der bisherigen Betriebsent­wicklung beizufügen.

Prosperitätsprüfung

  • Anzugeben sind jeweils die positiven Einkünfte der Betriebsinhaber/Gesellschafter einschließlich ihrer Ehepartner/Lebenspartner aus dem letzten vorliegenden Einkom­mensteuerbescheid (Est-Bescheid).

    Diese Angaben sind sowohl bei Einzelunternehmen, Personengesellschaften als auch juristischen Personen für alle Gesellschafter in Form natürlicher Personen erforderlich. Fehlende Angaben oder Überschreitungen der Prosperitätsschwelle führen zur Kürzung der errechneten Beihilfe in Höhe der Summe der jeweils betroffe­nen Gesellschaftsanteile. Zwischen den Einkunftsarten im Einkommensteuerbe­scheid darf bei der Feststellung der Einkommensprosperität (Summe der positiven Einkünfte gem. Einkommensteuerbescheid) keine Verrechnung positiver mit negati­ven Einkünften erfolgen.         

  • Prinzipiell muss der Nachweis von allen Gesellschaftern (einschließlich Genossenschaftsmit­gliedern oder Aktionären) beigebracht werden. Wird von einzelnen Gesellschaftern keine Angabe zu den Einkommensverhältnissen gemacht, dann wird die Frosthilfe um den Pro­zentsatz gekürzt, den diese Gesellschafter repräsentieren.

  • Die Frosthilfe wird in diesem Fall um den Prozentsatz gekürzt, den diese Gesellschafter bzw. die haftenden natürlichen Personen repräsentieren.

  • Nein. Die Einkommensteuerbescheide müssen jedoch im Falle einer Vor-Ort-Kontrolle vorgelegt bzw. eingesehen werden können.

  • Sind Gesellschafter/Genossen aufgrund geringer Einkommen nicht zu einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, unterstellen wir ein Einkom­men unterhalb der Schwellenwerte. In der Anlage 4 ist in Spalte 4 eine entsprechende Abfrage eingestellt.

  • Grundsätzlich ist eine solche Angabe möglich und wird von der Bewilligungsbehörde akzep­tiert. Hierbei wird angenommen, dass der Gesellschafter sich entsprechend gegenüber dem Agrarunternehmen erklärt hat und dass der Gesellschafter darüber informiert ist, dass im Falle einer Vor-Ort-Kontrolle die Richtigkeit dieser Aussage kontrolliert wird, ggf. auch durch eine Kontrolle/Befragung der Gesellschafter.
    Die Anlage 4 „Aufstellung zu den positiven Einkünften (Prosperität)“ ist allerdings so programmiert, dass ein Eintrag von z.B. „>120.000 Euro“ oder „kleiner 120.000 Euro“ nicht gelesen werden kann. Sollten Sie also von der Option einer solchen Angabe Gebrauch machen wollen, sind für die betreffenden Gesellschafter folgende „Codewerte“ in der Anlage 4 anzugeben:
    Summe der positiven Einkünfte des jeweiligen Gesellschafters (einschl. Ehepartner/ eingetragener Lebenspartner)

    • über der jeweils relevanten Prosperitätsschwelle: Codewert 333.333
    • kleiner oder gleich der relevanten Prosperitätsschwelle: Codewert 111
  • Nein. In diesem Fall sind nur die Einkommensnachweise der natürlichen Personen notwen­dig.

  • In Anlage 4 wird diese Angabe zur Prosperitätsprüfung benötigt. Liegt kein Einkommensteu­erbescheid vor, da - insb. auf Grund niedriger Einkommen/Renten - keine Erklärungspflicht besteht, ist in Sp. 4 "ja" auszuwählen. Dann führt die Fehlangabe nicht zur Kürzung.  

Erschwinglichkeit

  • Nein. Die Angaben im Antrag sind subventionserheblich, d.h. bei Kontrollen muss der Nachweis vorliegen, aber er muss nicht mit dem Antrag eingereicht werden.

  • Ein zusätzlicher Versicherungsschutz gilt dann als erschwinglich, wenn er 30% der Reinertragsdifferenz (Unternehmergewinn) nicht überschreitet.

  • Das von Ihnen eingeholte Angebot wird nur mit dem Anteil der Frostversicherung berücksich­tigt. Es wäre in jedem Fall günstiger, nur ein Angebot für eine Frostschutzversicherung ein­zuholen bzw. diesen Anteil konkret auszuweisen.

  • Der Lohnansatz wird analog zum Rating bei Beantragung von Investitionsförderung ermittelt. Übersichten zum Lohnansatz für Gartenbaubetriebe und Weinerzeuger finden Sie im „Merkblatt mit Ausfüllhinweisen“ zu diesem Antrag.

BEWILLIGUNGSSTELLE

Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Zweigstelle Erfurt
Referat 41
Leipziger Straße 75 a
99085 Erfurt

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