Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt
Ausschnitt aus einer Landkarte, in die Waldflächen, Siedlungen und Landwirtschaftsfeldblöcke eingezeichnet sind.

Grundstückverkehr

Die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und der schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung. Zur Stellung des Antrages auf Genehmigung sind die Vertragsparteien und derjenige, zu dessen Gunsten der Vertrag geschlossen wurde, berechtigt. In der Regel stellt der Notar für die Vertragsparteien den Antrag.

Schritte

Genehmigungsverfahren

Hat ein Notar den Vertrag beurkundet, so gilt dieser als ermächtigt, die Genehmigung zu beantragen.

Genehmigungsbehörde nach dem Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz - GrdstVG) vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091, 1652, 2000), (BGBl III 7810-1) ist das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum.

Während das Genehmigungsverfahren nach GrdstVG nur der Abwehr von Gefahren für die Agrarstruktur dient (BVerfGE 26, 215, 233), ist das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht ein positives Lenkungsmittel, mit dessen Hilfe über ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen Land in die Hände aufstockungswürdiger Landwirte gelangen soll.

Mit dem Reichssiedlungsgesetz von 1919, welches auch heute noch gilt, ist schon kurz nach dem ersten Weltkrieg mit der Delegation von Aufgaben der Agrarstrukturentwicklung auf privatwirtschaftlich organisierte, gemeinnützige Unternehmen begonnen worden.

Versagung der Genehmigung

Der § 9 GrdstVG (Versagung der Genehmigung oder Einschränkung der Genehmigung durch Auflagen und Bedingungen) dient allein öffentlichen Interessen. Es soll verhindert werden, dass die öffentlichen Anstrengungen zur Verbesserung der Agrarstruktur durch private Grundstücksgeschäfte erschwert oder unterlaufen werden.

Demzufolge liegt eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden (§ 9, Abs.1 Nr. 1 GrdstVG) dann vor, wenn der im vorliegenden Kaufantrag beabsichtigte Eigentumsübergang konkreten Maßnahmen der Agrarstruktur widerspricht.
Eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden liegt nicht bei Erwerb durch einen Landwirt vor, selbst wenn andere erwerbswillige Landwirte das Grundstück dringender benötigen.

Vollzug des Grundstückverkehrsgesetzes - GrdstVG

Über die nachfolgende regionale Auswahl gelangen Sie zu den Öffentlichen Hinweisen der Genehmigungsbehörde:

Nordthüringen (Kreise Unstrut-Hainich, Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuser)

Mittelthüringen (Kreise Saale-Holzland, Saalfeld-Rudolstadt, Ilmkreis, Weimarer Land, Sömmerda und die Städte Weimar, Jena und Erfurt)

Ostthüringen (Kreise Altenburger Land, Greiz, Saale-Orla-Kreis und die Stadt Gera)

Südwestthüringen (Kreise Sonneberg, Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Gotha, Wartburgkreis und die Städte Eisenach und Suhl)

Genehmigungspflicht

Im Mai 1996 wurde die Thüringer Verordnung zur Ausführung des Reichssiedlungsgesetzes erlassen. Darin wurde die Mindestgröße der Grundstücke, die dem Vorkaufsrecht unterliegen, auf 0,25 ha festgesetzt.
Kleinere Flurstücke unterliegen somit nicht der Genehmigungspflicht.

Grundstückspreise

Grundstückspreise von Ackerland und Grünland werden anhand ihrer Wertigkeit für eine landwirtschaftliche Nutzung, die sich in den Standortgrunddaten widerspiegelt, von den Vertragsparteien verhandelt.

Kaufpreissammlung

Für die Führung einer Kaufpreissammlung sind die Gutachterausschüsse zuständig. Deren Sitz befindet sich beim Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation (TLBG).

Kontakt


landentwicklung@tlllr.thueringen.de

Infotelefon Landentwicklung
+49 361 57 40 62-999

Unser Ministerium in den sozialen Netzwerken: