Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt

Insektenschutz per Gesetz


Erstellt von Reinhard Götz

Zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung gehören u.a. die Verabschiedung eines Insektenschutzgesetzes sowie die Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Beide Vorhaben wurden nun am 10. Februar 2021 vom Bundeskabinett beschlossen.

Einsatz eines Pflanzenschutzgeräts im Winterraps

Wissenschaftliche Untersuchungen in Deutschland zeigen, dass es bei einigen Insekten (z. B. blütenbestäubenden Insekten) einen deutlichen Rückgang des Vorkommens gibt. Als ein wichtiger Verursacher dieses Problems wird die Landwirtschaft angesehen. Deshalb erfolgten bereits umfassende Maßnahmen zur Förderung dieser Insekten. Dazu gehören u. a. das Verbot von bienengefährlichen Neonikotinoiden im Freiland sowie die Schaffung von umfangreichen Blühflächen. Dennoch blieb die Situation beim Insektenschutz unbefriedigend. Aufgrund dessen initiierte die Bundesregierung im September 2019 das Aktionsprogramm Insektenschutz. In diesem Programm wird eine Vielzahl an weiteren Vorhaben zum Insektenschutz aufgelistet, die auch die Landwirtschaft betreffen (www.bmu.de/publikation/ aktionsprogramm-insektenschutz). Dazu gehören u.a. die Verabschiedung eines Insektenschutzgesetzes sowie die Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Beide Vorhaben wurden nun am 10. Februar 2021 vom Bundeskabinett beschlossen.

Insektenschutzgesetz

Beim Insektenschutzgesetz handelt es sich um eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Danach ist die Anwendung von Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) auf Naturschutzflächen verboten. Da Landwirte in der Regel keine Biozidprodukte auf dem Acker ausbringen, dürfte die Betroffenheit in der Landwirtschaft überschaubar sein. Zudem erfolgt eine neue Definition von geschützten Flächen, die jedoch im Zusammenhang mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung für Landwirte relevant werden kann. Weiterhin sind eingehende Vorgaben zur zukünftigen Beschaffenheit von Außenbeleuchtungen zum Schutz von Insekten festgeschrieben.

Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV)

Von größerer Bedeutung für Landwirte dürften hinsichtlich der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) die vorgesehenen Änderungen der PflSchAnwV sein. Wesentliche Punkte der neuen PflSchAnwV sind:

  • Einschränkung der Anwendung von Glyphosat bei der Vorsaatbehandlung sowie auf Grünland
  • Verbot des Glyphosat-Einsatzes zur Vorerntebehandlung, in Wasserschutzgebieten, im Haus- und Kleingarten sowie auf "Flächen für die Allgemeinheit"
  • ab 01.01.2024 vollständiges Glyphosat-Verbot in Deutschland
  • Verbot der Anwendung von Herbiziden sowie von Insektiziden (mit Bienengefährdung) auf Naturschutzflächen; in Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebieten soll mittels freiwilliger Vereinbarungen bis Juni 2024 ein vollständiger Verzicht auf diese PSM erzielt werden
  • Verbot der Anwendung von PSM an Gewässern im Bereich von 10 bzw. 5 m (in Thüringen sind diese Vorgaben nach Landesrecht bereits umgesetzt).

 

Inkrafttreten im Sommer 2021 erwartet

Beide Vorhaben enthalten weitere Detail- und Ausnahmeregelungen sowie eine Vielzahl an unbestimmten Rechtsbegriffen, die eine weitere Auslegung erfordern. Die Texte sind zum Nachlesen im Internet verfügbar:

Beide Vorhaben müssen noch den parlamentarischen Weg durchlaufen. Das Insektenschutzgesetz bedarf der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Bei der Änderung der PflSchAnwV hat ebenfalls der Bundesrat Mitspracherecht. Es bleibt somit abzuwarten, ob es noch Änderungen geben wird. Bis zum Sommer 2021 sollen die Beratungen abgeschlossen sein und die Regelungen in Kraft treten.

Vor allem Landwirte mit Flächen in FFH-Gebieten ist es zu empfehlen, die Gesetzgebung genau zu verfolgen, insbesondere zur Ausgestaltung der erwähnten freiwilligen Vereinbarungen zum PSM-Verzicht. Zudem steht die Umsetzung etlicher Vorhaben aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz noch aus (z. B. die Biodiversitätsauflagen für PSM). Auch aus diesem Grund empfiehlt es sich, beim Thema Insektenschutz gut informiert zu sein.

Hilfreich dabei sind auch die Seiten zum Pflanzenschutz in unserem Internetauftritt und das ISIP-Angebot des Thüringer Landesamtes für Landwirtschaft und Ländlichen Raum

Pressesprecher

Torsten Weidemann
Tel.: +49 361 574041-135
Fax: +49 361 572041-338
pressestelle@tlllr.thueringen.de

Unser Ministerium in den sozialen Netzwerken: